IG Metall Neustadt
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23.11.2017, 22:11 Uhr

Arbeitsgericht Neustadt

IG Metall Neustadt und DGB Region Vorder- und Südpfalz gegen Terminstreichung

  • 14.11.2017
  • Aktuelles, Politik

Als unverhältnismäßige Belastung für ArbeitnehmerInnen hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Pläne des rheinland-pfälzischen Justizministeriums kritisiert, Auswärtstermine des Arbeitsgerichts Ludwigshafen in Neustadt zu streichen. Dem schließt sich die IG Metall Neustadt an.

Das Land plant, 10 von 14 Gerichtstagen wegfallen zu lassen, endgültig entschieden ist nach seinen Angaben aber noch nichts. Davon betroffen wäre auch der Standort Neustadt. "Durch die Streichung der Sitzungen in Neustadt entstehen bei den arbeitsgerichtsverfahrenden Parteien erhöhte Reisekosten und erschwerte Anreisebedingungen", bemängelt DGB-Regionsgeschäftsführer Rüdiger Stein. Dem gegenübergestellt, dürfte der Einspareffekt bei den Reisekosten der ArbeitsrichterInnen kaum Ersparnisse bringen. Damit würde sich auch nicht die Forderung des Landesrechnungshofs, Kosten bei den Arbeitsgerichten einzusparen, erfüllen.
Die DGB-Region Vorder- und Südpfalz, die IG Metall Neustadt sowie weitere Mitgliedsgewerkschaften forderten daher den Erhalt aller auswärtigen Kammern des Arbeitsgerichts Ludwigshafen, so Rüdiger Stein. Auch deshalb, weil steigende Fallzahlen zu erwarten seien, Stichwort Streitigkeiten aus prekären Beschäftigungsverhältnissen und Verstöße gegen das Arbeitsrecht. Betroffenen müsste es möglich sein, ihre Verhandlungen wohnortnah führen zu können.


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