Wir haben bereits berichtet, wie den Beschäftigten mitgespielt wurde. Nun zeichnet sich ein noch düstereres Bild ab: Die nach Aufspaltung im Jahr 1998 entstandene Demeta GmbH ist offensichtlich als reine Betriebsgesellschaft ein masseloser Betrieb in Insolvenz. Die Mietverträge der Flächen und Gebäude wurden fristgerecht und rechtswirksam gekündigt. Das führte dazu, dass eine Betriebsversammlung am 17. August 2009 auf einer kargen Wiese im Neustadter Industriegebiet Nachtweide organisiert werden musste.
Der frühere Geschäftsführer der Demeta ist als Geschäftsführer der Deutschen Metallwerke GmbH gleichzeitig Vermieter der Gebäude und Anlagen. Und wundert sich, dass die Beschäftigten sauer sind.
Wir wundern uns nicht. Wir hoffen aber, dass sich aus der Insolvenz heraus eine Lösung ergibt. Zur Seite steht uns hierbei auch Wolfgan Ressmann, Direktkandidat der SPD für Neustadt. Die Aussichten allerdings muss man als sehr schwierig bezeichnen. Fortsetzung folgt.

Bei Demeta in Neustadt ist möglicherweise alles zu Ende. Mit "Wir sehen uns am 10. August" wurden alle Beschäftigten in eine zweiwöchige Kurzarbeitsphase verabschiedet.
Von wegen: Am 29. Juli 2009 gingen die Kündigungen raus, und ohne Mitteilung an die Beschäftigten und Betriebsrats-Mitglieder meldete die Geschäftsleitung umgehend danach Insolvenz an. Die Beschäftigten - mit allen Fagen im Regen stehen gelassen. IG Metall und Betriebsrat sind derzeit dabei, die Rechte der Mitglieder durchzusetzen. Wäre die Geschäftsleitung früher auf die IG Metall zugegangen, hätte man vielleicht manchen mit den Mitteln des Konjunkturpakets II abwenden können.
Wir berichten weiter.

Auf Betriebsversammlungen wurden die Beschäftigten, die zu 90 Prozent Mitglieder der IG Metall sind, über den Tarifabschluss der Tarifbranche Feinstblechpackungsindustrie informiert: Pauschale von 510 Euro (Azubis 133 Euro) mit der Aprilabrechnung, Entgelterhöhungen von insgesamt 4,2 Prozent, in Stufen zu je 2,1 Prozent ab Juni 2009 und Januar 2010, eine weitere Pauschale mit der Januarabrechnung von 212 Euro (Azubis 90 Euro), Laufzeit bis 31. August 2010. Es wurde eine Verhandlungsverpflichtung über einen Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente vereinbart. "Angesichts der Gesamtumstände ein gutes Ergebnis", sagt Elke Bethwell, zuständige Gewerkschaftssekretärin.

Rausschmisse, kein Tarifangebot, Millionen-Sparkonzept - statt Produkt- und Technologieentwicklung gibt es wilden Aktionismus.
Mitten in der Schicht vom Vorgesetzten abgeholt, zum Personalbüro gebracht, Kündigung erhalten, direkt nach Hause geschickt - nicht etwa fristlose Kündigung - die ganz "normale" Entlassung in der heutigen Zeit bei Faurecia Wörth-Hagenbach gleicht der Führung zur Schlachtbank. Werner Dietrich, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Neustadt ist erbost: "Respekt vor Arbeitnehmern und ihren Leistungen: komplette Fehlanzeige. Der Wolf nimmt nicht einmal mehr Kreide ins Maul." Neben Personalabbau wegen fehlender Nachfolgeaufträge geht es zur Zeit auch um Tariferhöhungen. Die Tarifkommission hatte eine Forderung von 8,5 Prozent beschlossen. nach fast 1,5 Stunden interner Beratung teilten die Arbeitgebervertreter mit, kein Angebot machen zu wollen. Es müssten erst die Quartalszahlen abgewartet werden. Es sei unverschämt, in der jetztigen Zeit etwas zu fordern, standen auf und verließen den Raum. "Mit grenzenloser Arroganz wird ein Rundumschlag gegen die Arbeitnehmer betrieben", kommentiert Robert Schmitt während der Fahrt zur Aufsichtsratssitzung. Dort soll es dem Vernehmen nach um ein Sparkonzept gehen. "600 Millionen Euro will man sich obendrein wahrscheinlich vom Mund der lieben Mitarbeiter absparen". Man wolle wohl in der Tarifrunde nicht nur nichts geben, sondern noch etwas von den Beschäftigten haben.
Das ist unverschämt, nicht nur in der jetzigen Zeit, so erniedrigend mit Arbeitnehmern umzugehen. Das Schicksal der Arbeitnehmer hängt eng mit dem des Unternehmens zusammen. Deshalb machen sich Arbeitnehmervertreter trotz aller Widrigkeiten Gedanken um dessen Zukunft. Robert Schmitt: "Wir werden uns gegen die vom Unternehmen angepeilte Entwicklung aufstellen, weil sie schnellem Profit dienst und sonst keine Zukunft hat. Wir wollen durch einen angemessenen Tarifabschluss motivieren, eventuelle Kurzarbeitsphasen zur Qualifizierung als einer Investition in die Zukunft nutzen. Wir geben nicht so schnell auf."

Auftragsprobleme und Kostensenkungsprogramme schon vor der Krise, Auftragseinbrüche durch die Krise und dann auch noch "Goldgräberstimmung" bei den Arbeitgebern machen das Leben der Arbeitnehmer schwer und verhindern eine schnelle Erholung der Wirtschaft.
In immer mehr Betrieben wird Kurzarbeitergeld beantragt und Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan in die Wege geleitet. "Manch einer will die Gunst der Stunde nutzen, um Arbeitsplätze abzubauen und Einkommen zu senken. Dadurch wird nun auch noch die Kaufkraft in den Keller getrieben", berichtet Werner Dietrich, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Neustadt. Die blinde Gier verschärfe die Lage gefährlich. Wenn nur an das betriebliche Profitsäckel ohne Blick auf die Gesamtwirtschaft gedacht werde, könnte es bald kein Profitsäckel mehr geben.

Entlassungen
Harman/Becker schraubt anstrebte Entlassungen bundesweit auf 950 nach oben. Damit wäre jeder vierte Arbeitsplatz an den deutschen Standorten betroffen. Das Umstrukturierungsvorhaben "Step Change", wurde lange vor der aktuellen Krise von der Unternehmensleitung angestoßen. Nun wird aber durch den Einbruch der Automobilindustrie und der abhängigen Zulieferer nochmals Öl ins Feuer gegossen. In den nächsten Tagen (nach Redaktionsschluss) soll es Aussagen zu den Planungen der Standorte, also auch zu Schaidt, geben. Es wird befürchtet, dass die Planzahl der Entlassungen erhöht wird. Nur offensive Auseinandersetzung mit dem Unternehmensvorhaben wird daran etwas ändern können.

Interessenausgleich
Der Betriebsrat von Duttenhöfer in Haßloch wurde über einen Anwalt des Arbeitgebers zu Verhandlungen über einen Interessenausgleich wegen beabsichtigter Entlassung von über 50 Beschäftigten aufgefordert. Grund sei die Entwicklung der vergangenen Monate. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, der Auftragseinbruch und vieles mehr werden als Ursachen genannt. Derzeit wird allerdings Kurzarbeit gefahren. Betriebsrat und IG Metall wollen, dass zunächst die Möglichkeiten der Kurzarbeit im Volumen und in der Dauer besser ausgeschöpft werden. "Wir erkennen keinen wirklichen Grund für Entlassungen", kommentiert Steffen Herrmann, Betriebsratsvorsitzender. Falls die Auftragssituation sich bessere, wäre man kaum gerüstet, die Aufgaben zu erfüllen und hätte so selbst einen schweren Wettbewerbsnachteil verschuldet.
Betriebsrat und IG Metall wollen mit Rechtsanwalt Achim Bender prüfen, ob die Entlassungen hinreichend begründet sind und eine solide Planung für die Zeit nach der Krise vorliegt. Man werde Fragen stellen, Alternativen und Vorschläge unterbreiten. Die bisherigen Aussagen seien nicht stichhaltig, berichtet Uwe Schütz, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Neustadt und Betriebsbetreuer von einem ersten Beratungsgespräch.

Verzicht gefordert
Bei Guth in Landau gibt es seit Januar Kurzarbeit. Betriebsrat und IG Metall haben erreicht, dass zuvor die Absenkung der Arbeitszeit auf 30 Stunden beendet wurde und somit Kurzarbeitergeld auf die gesamte ausfallende Arbeitszeit gezahlt wird.  
Der Arbeitgeber will darüber hinaus tarifliche Zahlungen verweigern. Dies wurde vom Arbeitgeber-Beauftragten Herrn Dr. Simpfendörfer sogar anlässlich einer Verhandlung im Beisein eines Arbeitsrichters verkündet. Wegen der tatsächlich gegebenen Liquiditätsprobleme verlangen IG Metall und Betriebsrat die Nutzung der vom Land Rheinland-Pfalz angebotenen Unternehmenshilfe durch die Beantragung einer Landesbürgschaft.
Betriebsrats-Vorsitzender Ludwig Schermer: "Durch die Kurzarbeit verlieren die Leute schon viel Geld. Weiteren Verzicht zu verlangen ist unanständig." Inzwischen sind die Geltendmachungen für die Pauschale aus der Tarifbewegung 2008 in Arbeit.

Das Jahr 2008 hat es in sich gehabt - vielerorts ging es vom Rekordhoch ins Rekordtief. Am Jahresende mussten sich IG Metall und Betriebsräte mit krisenbedingten Folgen und Instrumenten zur Beschäftigungssicherung aber auch mit profitegozentrischen Unternehmensstrategien, die das Fahrwasser der Krise ausnutzen, auseinandersetzen.
"Es kommt mir so vor, als seien wir in das Auge eines Wirbelsturms geraten", kommentiert Ulli Edelmann, Betriebsratsvorsitzender von Daimler Wörth die Entwicklung. "Von einem Auftragsrekord ging es im Sog der Finanzkrise voll auf die Eisen." Die Verabschiedung von fast 900 Leiharbeitern noch vor Weihnachten sei besonders schmerzhaft gewesen.
Robert Schmitt, Betriebsratsvorsitzender bei Faurecia Wörth-Hagenbach: "Wir haben Aufträge bei der Daimler E-Klasse verloren und die Produktion des Audi B 7 läuft aus." Die Krise mache das Ganze noch schlimmer. Hauptziel für 2009 sei die Sicherung der Arbeitsplätze. Es werde wohl nicht ohne Personalabbau in der Produktionsstätte Wörth abgehen. Mit Auswirkungen für das Entwicklungszentrum Hagenbach werde nicht gerechnet.
"Schöne Bescherung" bei Harman/Becker in Schaidt: Von Produktionsverlagerung und Personalabbau ist die Rede. Peter Neubauer, Betriebsratsvorsitzender: "Wir kennen unser Stärken, bei den Produkten und der Kundenbelieferung, aber auch bei der Organisation erforderlicher Gegenwehr zusammen mit der IG Metall."
Ursula Hitschler, Betriebsratsvorsitzende bei Kardex in Bellheim: "Kaum hatten wir die Verschmelzung mit Megamat in Neuburg (Günzburg) in trockenen Tüchern, kam der krisenbedingte Auftragseinbruch." Aber man sei stark, habe schon mehrere unruhige Jahre hinter sich und immer sozialverträgliche Wege gefunden. "Wir werden auch das Jahr 2009 meistern."
Die Lage bei Duttenhöfer in Haßloch und Sulo in Neustadt ist gleichermaßen schwierig. Steffen Herrmann, Betriebsratsvorsitzender bei Duttenhöfer: "Wir hängen am Ende des Rattenschwanzes der Automobilindustrie und haben schlagartige Auftragseinbrüche zu verzeichnen." Mit der IG Metall und den Zusagen zu Soforthilfen durch die Landesregierung sei man zuversichtlich. Bisher komme man mit dem Instrument Kurzarbeit aus.
Klaus Schumacher, Betriebsrats-Mitglied der Daimler Niederlassung Landau: "Der Verkauf von Pkw ist auf 60 Prozent zum Vorjahr runtergesaust." Bei den Nutzfahrzeugen laufe es noch gut, es fehle aber an Nachfolgeaufträgen. Noch gebe es keine Kurzarbeit. Auszubildende würden übernommen. Für 2009 setze man auch auf das vereinbarte Programm zur Zukunftssicherung 2017.
Laut Paul Ring, stellvertretender Betriebsratsvorsitzender, sei bei Nolte Möbel in Germersheim deutlicher Nachfragerückgang zu verzeichnen. Einkommenseinbrüche infolge Kurzarbeit und (drohende) Arbeitsplatzverluste bei den (potentiellen) Kunden lassen die Verschlechterung der Lage erwarten. "Wir bleiben optimistisch. Es wird Licht am Ende des Tunnels sein. Wir können noch Zeitkonten abbauen, selbst Kurzarbeit einführen und den Tarifvertrag zur Standortsicherung nutzen."
Unisono: Mit verhaltenem Optimismus und Blick nach vorn gehe es ins neue Jahr.
Werner Dietrich, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Neustadt, fasst zusammen: "Wir werden viel zu tun bekommen, damit nicht sämtliche Lasten der Krise den Arbeitnehmern aufgebürdet werden, um zu verhindern, dass Glücksritter die Situation zu Lasten der Arbeitnehmer ausnutzen. Gerade in schwierigen Zeiten ist Solidarität unsere größte Kraft. Wir nutzen sie."

Auf Antrag des Arbeitgebers wurde eine Betriebsvereinbarung zum Tarifvertrag über Beschäftigungssicherung abgeschlossen. Schwere Auftragseinbrüche sollen ohne Personalabbau überbrückt werden. Für maximal zwei Monate wird die Arbeitszeit auf 30 Wochenstunden verkürzt. Aus dem "Weihnachtsgeld" 2008 und gegebenenfalls 2009 werden Ausgleichszahlungen finanziert. Weitere Tarifansprüche werden vereinbarungsgemäß erfüllt. Geschäftsführer Herr Straßburger sagte in einer Betriebsversammlung erhöhte Aktivitäten zur schnellstmöglichen Überwindung der Flaute zu.