Sulzbach. Die für die Bundesländer Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland zuständigen Tarifvertragsparteien (Mittelgruppe) der Metall- und Elektroindustrie haben den zum 31. Dezember 2009 endenden Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung für 2010 wieder in Kraft gesetzt. Ferner wurde vereinbart, die Gespräche über eine Modifikation dieses Tarifvertrages im Blick auf die Beschäftigungsprobleme der Branche fortzusetzen. Ziel der IG Metall sei ein zügiger Neuabschluss. „Ob das möglich ist, muss sich bis zum Beginn der Entgeltrunde zeigen", sagte IG Metall Verhandlungsführer Armin Schild nach der Verhandlung.
„Die Krise ist nicht vorbei, Beschäftigung kann und muss jedoch auch in 2010 gesichert werden", so Schild. „Die umfassende Anwendung der Kurzarbeit bleibt das Fundament, um Entlassungen in der Krise zu verhindern." Darauf aufbauend sei jedoch der Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung ein zusätzliches Instrument zur Vermeidung von Entlassungen, das in 2010 zunehmend an Bedeutung gewinnen werde. Dieser Tarifvertrag regelt die Übernahme der Ausgebildeten und die betriebliche Option zur Absenkung der Wochenarbeitszeit auf derzeit bis zu 30 Stunden. Im Zentrum eines neuen Tarifvertrages stehe für die IG Metall die faire Verteilung der Arbeitszeit, insbesondere durch die Möglichkeit, die Wochenarbeitszeit vorübergehend betrieblich auf bis zu 28 Stunden abzusenken. Das erfordere jedoch zwingend einen Teillohnausgleich.
Ferner müssten die Ausbildungskapazitäten gesichert werden und zugleich die Übernahme der Ausgebildeten garantiert sein. Die IG Metall strebe diese Übernahmegarantie durch Vereinbarung eines Kaskadenmodells an. Die Regel soll die Übernahme in ein Vollzeitarbeitsverhältnis im Betrieb sein, in Ausnahmefällen könne es auch eine Übernahme in Teilzeit oder Kurzarbeit in Verbindung mit Weiterbildung geben. Als letzte Möglichkeit käme auch die Übernahme in eine Transfergesellschaft in Betracht. Mit diesem Modell könne Fachkräftemangel verhindert und den Ausgelernten eine Perspektive eröffnet werden.
Schild legte Wert auf die Feststellung, dass die für 2010 zu erwartenden Beschäftigungsprobleme durch Tarifpolitik alleine nicht zu bewältigen seien. Deshalb seien auch die Politik, beispielsweise mit der Finanzierung des Teillohnausgleiches, und die Banken durch verantwortungsvolle Kreditvergabepraxis in der Verantwortung. |
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