In einer Veröffentlichung des Europäischen Arbeitnehmerforums Opel/Vauxhall heißt es, die Medienberichte der letzten Tage erweckten den Eindruck, dass die Schließung von Antwerpen von allen Seiten akzeptiert sei und definitiv erfolgen werde. Meldungen über Abfindungssummen von 144.000 € und die angebliche Zustimmung des Betriebsrats zur Schließung sind schlichtweg falsch und haben erheblichen Unmut und Verunsicherung bei den Beschäftigten in Antwerpen verursacht. Als Folge dieser unverantwortlichen und chaotischen Falschmeldungen haben Teile der Beschäftigten in Antwerpen die Arbeit niedergelegt.

Frankfurt. Die IG Metall hat die Entscheidung von General Motors, das Werk in Antwerpen zu schließen, als Kriegserklärung gegenüber allen europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei Opel bewertet. Das GM Management setze auf Kahlschlag und Standortkonkurrenz. „Das ist die konsequente Fortsetzung von 15 Jahren GM-Desaster und 15 Monaten Geisterfahrt. Nun begibt sich GM offenbar auf den nächsten Horrortrip“, sagte IG Metall Bezirksleiter und Aufsichtsratsmitglied Armin Schild. „Es gab ein Konzept, das ohne Standortschließungen auskam und zu dem GM gesagt hat, das können wir besser. Nun legt man uns ein Konzept vor, das weder finanziert ist, noch eine Chance auf Arbeitnehmerbeiträge hat."

Liebe Genossen,

ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um am Tag der Arbeit alle europäischen Gewerkschaftler herzlich zu grüßen. Für mich ist der Erste Mai die Feier für die Werte unserer Arbeiterbewegung: Solidarität, Gleichheit und Füreinander-Einstehen. Ich erinnere mich sehr gut an die Tage der Arbeit, die ich in den 1950er Jahren als Jugendlicher in Esbjerg erlebt habe. In dieser Zeit, als die Gewerkschaften stark waren, entstand der dänische Wohlfahrtsstaat. Doch damals, in meiner Jugend, habe ich auch die harte Wirklichkeit der Arbeitslosigkeit und ihre Auswirkungen auf normale Familien wie die meine erleben müssen.

Dieses Jahr feiern wir den Tag der Arbeit zu Beginn der Europa-Wahlkampagne und mitten in der schlimmsten Rezession seit den 1930er Jahren. Jede Woche werden die Wirtschaftsprognosen schlechter: Wenn wir nicht mehr tun, um diesen Teufelskreis zu bekämpfen, besteht die Gefahr ein, dass es bis zum Jahr 2010 27 Millionen Arbeitslose geben wird.

Letzten Freitag war ich in Toulouse, wo ich mit Arbeitern von Airbus und Molex gesprochen habe. Sie werden momentan von Stellenverlusten und Lohnkürzungen bedroht, was Unsicherheit und Verarmung mit sich bringen wird. In ganz Europa sind Millionen von Arbeitnehmern in dieser Situation. Arbeitnehmer, die für diese Krise nicht verantwortlich sind, aber den Preis für diese bezahlen. Die Konservativen wie Kanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy oder Premier Minister Juncker sagen, dass genug getan worden sei. Aber ich meine, dass es 27 Millionen Gründe gibt mehr zu tun. Wir brauchen einen starken, neuen europäischen Konjunkturplan, um Arbeitsplätze zu sichern und um zu verhindern, dass die Familien in ganz Europa von Massenarbeitslosigkeit getroffen werden.

Seit fünf Jahren haben die Konservativen eine Mehrheit in Europa – in allen EU-Institutionen und in den meisten Mitgliedsstaaten. Während dieser Zeit hat es wiederholt schwerwiegende Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und auf die öffentliche Daseinsvorsorge gegeben. Die Barroso-Kommission hat es zugelassen, dass aus der Grundfreiheit der Mobilität von Arbeitnehmern ein Instrument wird, dass die Sozialpolitik unterhöhlt. Der Europäische Gerichtshof hat auf Basis der EU-Entsenderrichtlinie eine ganze Reihe von fragwürdigen Urteilen (Laval, Viking, Rüffert, Luxemburg) getroffen, die die Prinzipien der gleichen Entlohnung, der Tariffreiheit und das Streikrecht in Frage stellen. Im Fall Laval war es eine lettische Firma, die eine Schule in Schweden gebaut und sich geweigert hat, die dortigen Gesetze zu Löhnen und Arbeitsverhältnissen anzuerkennen. Diese Firma hat vom Europäischen Gerichtshof wegen der Zweideutigkeiten der Richtlinie Recht bekommen. Die Sozialdemokratische Partei Europas ist zutiefst davon überzeugt, dass diese ”Spirale nach unten” für unsere Sozialpolitik inakzeptabel ist. Doch die Kommission hat sich mehrfach geweigert, die Schlupflöcher zu stopfen.

Wir werden uns dafür stark machen, neuen Respekt für anständige Arbeit und ordentliche Arbeitsstätten zu schaffen. Für viel zu lang haben die Finanzmarktakteure wie außerbörsliche Unternehmensbeteiligungen unsere Arbeitsstätten wie ein Haufen Vermögensgegenstände, die nach Belieben gekauft und verkauft werden können, ohne sich um die Auswirkungen für die Beschäftigten zu kümmern. Sie laden gesunde Firmen mit Schulden auf, um schnell Gewinne zu erzeugen, was zu Stellenverlusten, verschlechterten Arbeitsverhältnissen und geringeren Ruhestandsgehälten für die Arbeitsnehmer und Arbeitsnehmerinnen führt. Die Regulierung in diesem Bereich ist offenkundig ungenügend. Mein Bericht über außerbörsliche Unternehmensbeteiligungen wurde im September vom Europäischen Parlament gebilligt,, aber die Europäische Kommission hat unsere Forderungen ignoriert. Diese Woche hat sie ihren Gesetzvorschlag veröffentlicht, der so voller Schlupflöcher ist, das er vollkommen ineffektiv ist.

Das ist das Problem, das uns am Tag der Arbeit gegenübersteht, und das uns auch an jedem Arbeitstag gegenüberstehen wird, solange wir in einer von Konservativen geführten Europäischen Union leben. Meine Partei, die Sozialdemokratische Partei Europas, hat einen klaren und konkreten Plan zur Veränderung. Wir haben sieben politische Forderungen für den Kampf gegen die Krise vorgestellt, deren Implementation wir innerhalb der ersten 100 Tage nach dem Europa-Wahl verlangen:

1. Ein neuer, starker Aufschwungsplan für Europa
2. Ein Europäischer Beschäftigungspakt
3. Eine Europäische Charta der Frauenrechte
4. Ein Europäischer Pakt für Sozialen Fortschritt
5. Effektive Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte
6. Neue gegenseitige Solidarität in allen EU-Mitgliedsstaaten
7. Ein europäischer Fahrplan für einen globalen ‘New Deal’

Unser Manifest für die Wahl fasst 71 spezifische Vorschläge zusammen, um Europa während der nächsten fünf Jahre eine neue Richtung zu geben. Wie ich am Dienstag zu Gespräch beim Europäischen Gewerkschaftsbund sagte, stimmt unser Manifest mit den Vorschlägen des EGB Manifests überwiegend überein. Es enthält echte Verpflichtungen zum Kampf gegen die Rezession, zur Umsetzung eines stärkeren europäischen Aufschwungsplan, zur Revision der EU-Entsenderrichtlinie, zu einem europäischen Rahmen für grenzübergreifende Tarifverhandlungen und –verträge, zu gestärkten Mitbestimmungsrechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zur Umsetzung eines Europäischen Paktes für Löhne, zur Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens für öffentliche Dienstleistungen und zu einer Regulierung die alle Finanzakteure umfasst. Die Gewerkschaften sollten in der Zukunft bei Entscheidungen mitbestimmen können.

Ich bitte euch also dringend darum, am 4. – 7. Juni die Wahlberechtigten dazu zu ermutigen, wählen zu gehen. Bei dieser Wahl befindet sich Europa an einer Wegkreuzung. Es muss sich zwischen zwei sehr verschiedenen politischen Visionen entscheiden. Ich freue mich darauf, mit den Gewerkschaften in enger Kooperation zusammenzuarbeiten, um zu versichern, dass Arbeiter in der ganzen EU die neue Richtung für Europa bekommen, die sie verdient haben.

Mit freundlichen Grüssen,
Poul Nyrup Ramussen Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas

Das Original des Briefes kann hier herunter geladen werden:
  Offener Brief von Poul Nyrup Ramussen 

Das Europäische Gewerkschaftsinstitut hat eine Studie zur Lohnentwicklung seit Mitte der 90er Jahre in 17 EU Ländern veröffentlicht. Die Haupterkenntnis der Studie ist, dass Lohnzurückhaltung in Tarifverhandlungen zur Regel geworden ist. Zwischen 1995 and 2007 ist der Anteil der Gehälter am Bruttosozialprodukt in der EU-27 von 59,5% auf 56,9% gefallen. Gleichzeitig sind die Gehälter einschließlich der Sozialbeiträge der Arbeitgeber um 13,9% gewachsen, während die Arbeitsproduktivität um 20,3% zunahm. Als wichtigstes Instrument, diese Trends zu stoppen, werden Mindestlöhne angesehen. Ein weiterer Trend sei die zunehmende Dezentralisierung und abnehmende Reichweite von Tarifverhandlungen.

http://www.etui-rehs.org/research/activities/Workers-representation/Books/Wages-and-wage-bargaining-in-Europe

Es ist soweit: Am 16.12.2008 hat das Europäische Parlament in erster Lesung eine Neufassung der EBR-Richtlinie verabschiedet. Am selben Tag wurde die Neufassung auch vom Ausschuss der Ständigen Vertreteter (Botschafterebene des Rates) angenommen. Somit ist die neue EBR-Richtlinie angenommen.

Am 9. Juli 2007 fand in Luxemburg in Anwesenheit von Lakshmi Mittal die Unterzeichnung der Vereinbarung über einen Europäischen Betriebsrat (EBR) für ArcelorMittal statt. Der indische Milliardär wird nach französischen Gepflogenheiten persönlich den Vorsitz im EBR übernehmen, obwohl insbesondere die IG Metall das deutsche Modell mit einem Arbeitnehmervertreter als Vorsitzenden bevorzugt hätte.

Vom 27. bis 29. Juni 2007 trafen sich in Arezzo (Italien) Vertreter von Gewerkschaften, Unternehmen und Wissenschaft aus den neuen und alten EU-Ländern, um Alternativen zu den aktuellen Restrukturierungen in der Hausgeräteindustrie zu diskutieren. Eine Untersuchung des Istituto per il Lavoro in Bologna zeigt das dramatische Ausmaß der Verlagerung in Billiglohnländer und den Verlust an Arbeitsplätzen. Besondere Aufmerksamkeit hatte in Deutschland die Schließung des AEG-Werkes Nürnberg hervorgerufen. Gemessen an den Beschäftigtenzahlen rangiert der Industriezweig in Italien, Spanien und einigen zentraleuropäischen Ländern immer noch an zweiter Stelle nach der Automobilindustrie. 

Ursprünglich wurde die "Weiße Ware" vorwiegend in Deutschland, Schweden und Italien hergestellt. Aber bereits Mitte der 80-er Jahre fand eine Verlagerung nach Südeuropa statt. Während Kleingeräte wie Bügeleisen, Kaffeemaschinen oder Staubsauger heute fast nur noch in Südostasien produziert werden, wanderte die Fertigung der Großgeräte (Wasch- und Geschirrspülmaschinen, Trockner, Backöfen) in Richtung Mittel- und Osteuropa inklusive Russland und Türkei ab, wo der Absatzmarkt stetig wächst und die Löhne noch niedrig sind. Wie sollen sich Gewerkschaften und Europäische Betriebsräten bei solchen Umstrukturierungen verhalten? 

Auf der Konferenz wurden unterschiedliche Ansätze anhand von Fallstudien diskutiert und dabei auch die Herausforderungen für die neuen EU-Länder bewertet. Manche Produktlinien sollen bereits aus Osteuropa weiter nach China verlagert werden. Welche Rolle spielten die Europäischen Betriebsräte von Electrolux, Whirlpool, BSH und Indesit bei den zurückliegenden Produktionsverlagerungen? In all diesen Fällen war ein erheblicher Mangel an grenzüberschreitender Koordinierung zu beobachten. Wie haben sich Arbeitnehmervertretungen vor Ort verhalten? Auch darüber gab es zwei Fallstudien: die Unternehmen Arctic aus Rumänien und De' Longhi aus Italien. Am Ende der Konferenz stellte Prof. Bierbaum vom INFO-Institut in Saarbrücken einen Vorschlag für eine bessere Koordinierung der EBR-Arbeit in dieser Branche vor. Alle Präsentationen und Dokumente der Konferenz sind auf einer eigenen Webseite im Internet verfügbar.

·         Webseite des Projektes (www.fipl.it/progetti/prohai/index.html) 

·         Presseerklärung der Konferenz (www.fipl.it/progetti/prohai/docs/Arezzo_press_release_DE.pdf)

aus EBR-News 2/2007 unter:  wwww.euro-betriebsrat.de 

Viermal im Jahr erscheint ein Newsletter, der über die Arbeit von Euro-Betriebsräten und über die unterschiedliche politische und juristische Stellung von Betriebsräten in den EU-Ländern informiert. Mit wichtigen Hinweisen und Tipps für die Zusammenarbeit der Interessenvertretungen in europäischen Konzernen. Die neuste Ausgabe enthält unter anderem Infos über neue Gesetze in Polen und Irland über die Einrichtung und Stellung von Betriebsräten.


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