Leiharbeit

Kostenlose Hotline der IG Metall

Bild: IG Metall

Ist der Betriebsrat im Entleihbetrieb auch für mich zuständig? Habe ich Anspruch auf den Branchenzuschlag, den die IG Metall in der letzten Tarifrunde vereinbart hat? Darf ich auf Betriebsversammlungen gehen? Diese und andere Fragen von LeiharbeitnehmerInnen beantwortet ein Beratungstelefon für IG Metall-Mitglieder seit August kostenlos. 

Bei der bundesweiten Hotline gibt es kompetente Auskunft zu allen Belangen und Fragen von Leiharbeitenden. Und über grundsätzliche Fragen hinaus erhalten IG Metall-Mitglieder natürlich auch ganz konkrete Hilfe, zum Beispiel bei Überprüfung der Entgeltabrechnung, Arbeitszeugnissen oder im Kündigungsfall. Selbstverständlich werden alle Anrufe streng vertraulich behandelt. 


Das Beratungstelefon erreicht man unter der Telefonnummer 08 00 - 44 63 488 
zu folgenden Zeiten: 
Mo, Di, Do von 10 bis 16 Uhr
Mi von 10 bis 18 Uhr
Fr von 9 bis 12 Uhr
Der Anruf aus dem Festnetz ist kostenlos, bei Anrufen von einem Mobiltelefon können Gebühren von maximal 42 Cent pro Minute entstehen. 

Mehr Informationen auf der Leiharbeitsseite der IG Metall

Beschäftigtenbefragung: Leiharbeit

Gesetzgeber muss Leiharbeit besser regulieren

Die Politik soll Leiharbeit regulieren und wieder auf ihren ursprünglichen Zweck begrenzen, nämlich Auftragsspitzen abzudecken, die das Stammpersonal nicht bewältigen kann. Das fordert die große Mehrheit der Beschäftigten, in der Beschäftigtenbefragung der IG Metall. 

Beschäftigte fordern bessere Regeln
Über 90 Prozent der Beschäftigten plädieren dafür, dass die Politik Leiharbeit und Werkverträge gesetzlich geregelt und eingedämmt werden. Prekäre Jobs sowie unsichere und meist deutlich schlechter bezahlte Leiharbeitsverhältnisse haben nehmen seit den Hartz-Reformen der Rot-Grünen Bundesregierung stark zugenommen. Die wachsende Anzahl an Beschäftigten in Leiharbeit, Werkverträgen und Minijobs verunsichert die Arbeitnehmer, die sich (noch) in relativ sicheren Arbeitsverhältnissen befinden. Sie machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz, weil prekäre Beschäftigung immer näher an die eigene Existenz rückt. Extreme konjunkturelle Ausschläge weltweit verstärken die Unsicherheiten.

Tariferfolge der IG Metall
Zwar ist es der IG Metall gelungen, mit ihrer Tarifpolitik einen Beitrag zu fairer Leiharbeit zu erzielen. Denn seit November 2012 bekommen Leiharbeitnehmer über Branchenzuschläge mehr Geld, und Metall- und Elektrobetriebe müssen Leiharbeitnehmern nach 24 Monaten Einsatzzeit einen festen Arbeitsplatz anbieten. Doch mit der Tarifpolitik können Gewerkschaften nicht alles korrigieren, was durch eine falsche Politik in Schieflage geraten ist. 

Gesetzgeber ist gefordert
Die Regierung muss endlich klare Regeln schaffen. Dazu gehört unter anderem, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das die Leiharbeit regelt, zu ändern. Die Regierung muss den Grundsatz "gleiches Geld für gleiche Arbeit" ins Gesetz schreiben - und zwar ohne Wenn und Aber. Außerdem gehört das Synchronisationsverbot wieder aufgenommen und - ganz wichtig - die Begrenzung von Leiharbeit. Es gibt keine Höchstgrenzen für die Entleihdauer. Ein Betrieb darf heute einen Leiharbeiter bis zu seiner Rente einsetzen. Die meisten Leiharbeitnehmer in Metall- und Elektrobetrieben sind mehr als ein Jahr und länger in Entleihbetrieben eingesetzt. Das Gesetz lässt also Missbrauch zu. Das muss geändert werden. Dafür macht die IG Metall weiter Druck.

Grundsätzlich fordert die IG Metall, den Arbeitsmarkt neu und solildarisch zu ordnen. Die Beschäftigten wollen sichere und faire Arbeit - dafür muss die neue Bundesregierung den Rahmen schaffen. 

Alle Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung der IG Metall

04.04.2014 | Lohnzuschläge in Textil-, Holz und Kunststoffbetrieben

Ein Schritt zu mehr Fairness bei Leiharbeit

Seit 1. April 2014 erhalten Leihbeschäftigte, wenn sie in Firmen der Holz- und Kunststoffverarbeitenden Industrie oder der Textil- und Bekleidungsindustrie eingesetzt sind, einen Branchenzuschlag auf ihren Lohn. Das hat die IG Metall in Tarifverträgen mit der Verleihbranche für sie durchgesetzt. 

Auch wenn sie die gleiche Arbeit leisten wie Stammbeschäftigte, erhalten Leiharbeitnehmer weniger Lohn. Gegen diese Ungerechtigkeit kämpft die IG Metall seit Jahren an. Im vergangenen Jahr gelang es ihr, für Leihbeschäftigte, die in der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt sind, Zuschläge durchzusetzen. Sie sorgen seit November 2012 dafür, dass die Lücke zwischen den Einkommen kleiner wird. Seit 1. April gibt es solche Zuschläge auch für Textil- und Holzbranchen. Damit ist ein erster großer Schritt zu mehr Fairness und gerechteren Löhnen für Leihbeschäftigte in der Industrie geschafft.

Plus in der Holz- und Kunststoffbranche
Wenn ein Leiharbeitnehmer bereits 6 Wochen in einem Betrieb der Holz oder Kunststoff verarbeitenden Industrie arbeitet, steigt sein Stundenentgelt zunächst um 7 Prozent, danach erhöht es sich in Etappen weiter. Die Branchenzuschläge erhöhen sein bisheriges Entgelt in 5 Stufen um bis zu 31 Prozent: Nach 3 Monaten erhält er 10 Prozent Aufschlag auf den Lohn, nach 5 Monaten 15 Prozent, nach 7 Monaten 22 und nach 9 Monaten 31 Prozent. Wer zum Beispiel jetzt 10,68 Euro verdient, bekommt nach 9 Monaten 13,99 Euro. Wer zurzeit 12,21 Euro Stundenlohn hat, erhält in 9 Monaten 16 Euro.

Plus in Textilbranchen
In Textil- und Bekleidungsunternehmen erhöhen sich die Stundenentgelte nach 6 Wochen Einsatzzeit um 5 Prozent. Nach 3 Monaten sind sie 10 Prozent höher, nach 5 Monaten 15, nach 7 Monaten 20 und nach 9 Monaten 25 Prozent. Die Unterschiede zwischen Holz- und Textilbranchen haben etwas damit zu tun, dass die Löhne der Leiharbeitnehmer bisher unterschiedlich stark von denen der Stammbeschäftigten abweichen.

Plus für IG Metall-Mitglieder
Die Branchenzuschläge müssen alle Verleihfirmen zahlen, die den Arbeitgeberverbänden BAP und IGZ angehören. Denn mit ihnen hat die IG Metall die Tarifverträge über die Branchenzuschläge vereinbart. Auch wenn sie nicht in einem der beiden Verbände sind, müssen sie die Zuschläge unter Umständen zahlen - dann nämlich, wenn sie in den Arbeitsverträgen mit ihren Leihbeschäftigten auf die BAP- oder IGZ-Tarifverträge Bezug nehmen. In diesen Verleihbetrieben haben alle Leihbeschäftigten, die Mitglieder der IG Metall sind, Anspruch auf den Zuschlag. Vorausgesetzt, sie sind schon mindestens 6 Wochen im selben Einsatzbetrieb.

Wenn die Arbeitseinsätze unterbrochen wurden, die Unterbrechung aber weniger als 3 Monate dauerte, werden die Einsatzzeiten zusammengezählt. Auch Urlaube, Feiertage und Krankheiten bis zu 6 Wochen werden bei der Einsatzzeit und bei der Berechnung der Stufen mitgezählt.

Mogeln gilt nicht
Arbeitgeber dürfen sich nicht um die Zuschläge herummogeln, indem sie sie kurzerhand mit anderen Leistungen verrechnen, zum Beispiel mit Fahrgeld, Aufwandsentschädigungen oder Urlaubsgeld. Die Erfahrungen in der Metallindustrie haben gezeigt, dass einige Verleiher das leider versuchen.

Rat und Informationen gibt es bei der IG Metall Neustadt. 

20.12.2012 | Zahlreiche Unterlaufungstendenzen im Bezirk Mitte

Verleihfirmen tricksen bei Branchenzuschlägen

Von den insgesamt 40.000 Leiharbeitnehmern, die in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie im Bezirk Mitte eingesetzt sind, haben in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland mehr als 30 Prozent die ab 1. November in der Metall- und Elektroindustrie geltenden Branchenzuschläge nicht erhalten. In Thüringen werden ca. 60 Prozent der Leiharbeitnehmer beim Branchenzuschlag betrogen. 

Das ist das Ergebnis einer ersten Stichprobe, die die IG Metall im Bezirk Mitte durchgeführt hat. Die IG Metall hatte die Betriebsräte der Verleih- und Entleihbetriebe und die Leiharbeitnehmer aufgefordert, nach Erhalt der ersten Entgeltabrechnung, die den Branchenzuschlag enthalten musste, Missbrauchsfälle sofort zu melden. 

15.11.2012 | Jetzt die Lohnabrechnung prüfen lassen

Ab dem 1. November mehr Geld für Leiharbeitnehmer

Seit dem 1. November gelten die Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie. Doch manche Verleiher versuchen die neuen Branchenzuschläge zu umgehen. Meistens haben die Verleiher rechtlich schlechte karten. Wehren lohnt sich. 

"Ich als Leiharbeitnehmerin empfinde Ihren Tarifvertrag Branchenzuschlag als völlig verfehlt", schrieb Tanja Müller* Ende Oktober an den IG Metall-Vorstand. Grund für die Enttäuschung der 27-Jährigen, die in einem Berliner Metallbetrieb arbeitet: Ihre Verleihfirma war zwar zähneknirschend bereit, ihr die Zuschläge zu zahlen, aber im gleichen Maß wollte sie das Kilometergeld kürzen, so dass am Ende immer Null Euro Lohnerhöhung herausgekommen wären. Aus dem gleichen Grund sollte der Schweißer Lars Gerdes*, Leiharbeiter im Münsterland, einer Abgruppierung von Entgeltgruppe 5 auf 3 zustimmen.

Krumme Touren
Sie waren nicht die Einzigen, deren Verleiher sich um die Zuschläge herummogeln wollten. Manche behaupteten, der Tarifvertrag gelte für sie nicht. Andere zahlten die Zuschläge einfach nicht oder tricksten wie in den Fällen oben. 

Meist verstoßen Verleiher damit klar gegen den Tarifvertrag. Etwa bei einer Abgruppierung: Im Tarifvertrag steht eindeutig, dass bestehende arbeitsvertragliche Regelungen, zu denen Eingruppierungen gehören, von dem neuen Tarifvertrag nicht berührt werden. Der Arbeitgeber darf den Tarifvertrag nicht missbrauchen, um Leistungen in Arbeitsverträgen zu verschlechtern. 

Auch im Fall von Tanja Müller hatte der Arbeitgeber rechtlich schlechte Karten. Denn übertarifliche Leistungen dürfen nur auf den Branchenzuschlag angerechnet werden, wenn es sich um Vergütungsbestandteile handelt, also etwa ein höheres Stundenentgelt. Kilometergeld dagegen ersetzt nur zusätzlichen Aufwand für Fahrten. Es anzurechnen ist nicht zulässig. 

Die IG Metall rät: Sobald die Entgeltabrechnungen da sind, sie genau prüfen. Bei Zweifeln sollte man sich an den Betriebsrat wenden und rechtliche Fragen schnell mit der IG Metall klären. 

Denn Ansprüche müssen - je nach Arbeitgeberverband - innerhalb von ein bis zwei Monaten schriftlich beim Arbeitgeber, also dem Verleiher, geltend gemacht werden. "Sich informieren und wehren lohnt sich", schrieb Tanja Müller im November der IG Metall. Sie hatte ihrer Firma mit einer Klage gedroht: "Und siehe da, plötzlich kann das Kilometergeld weiter bezahlt werden." 
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*Name geändert.

Du hast den Branchenzuschlag nicht bekommen? Melde Dich bei uns: branchenzuschlag-bezirk-mitte(at)igmetall.de

11.06.2012 | Tarifabschlüsse 2012 in der Metall- und Elektroindustrie

Mehr Fairness bei Leiharbeit

Mehr Fairness bei der Leiharbeit - das war die Forderung, mit der die IG Metall in die Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie gegangen ist. Zeitgleich fanden Verhandlungen mit Leiharbeitsverbänden statt.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Beide Tarifabschlüsse zusammen sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Sie ermöglichen den Betriebsräten in der Metall- und Elektroindustrie mehr Mitbestimmung und verringern beim Geld den Abstand zwischen Leih- und Stammbeschäftigten. 

Mehr Mitbestimmung bei Leiharbeit
Der Tarifabschluss mit den Arbeitgebern der Metall- und Elektroindustrie verpflichtet diese, mit dem Betriebsrat über die Bedingungen zu verhandeln, wenn sie Leiharbeitende einsetzen wollen. In einer freiwilligen Betriebsvereinbarung können Betriebsrat und Arbeitgeber festlegen, auf welchem Arbeitsplatz, wie viele und wie lange Leiharbeitende im Betrieb eingesetzt werden sollen. In dieser Betriebsvereinbarung kann zudem das Entgelt und die Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis geregelt werden. 
Eine Voraussetzung für den Einsatz von Leiharbeitenden ist, dass sie nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn die Entgelt- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten oder die Arbeitsplätze im Entleihbetrieb nicht gefährdet werden. Wenn der Betriebsrat eine solche Gefährdung feststellt, kann er seine Zustimmung zur Einstellung von Leihbeschäftigten begründet verweigern. Im Zweifel prüft das Arbeitsgericht, ob diese Begründung zutrifft. Dieser Punkt ist wichtig, weil in vielen Firmen Stammbeschäftigte durch Leihbeschäftigte ersetzt werden und so eine Billiglohnlinie im Unternehmen eingezogen wird. Mit dieser Regelung kann der Betriebsrat verhindern, dass Leiharbeitende für derartigen Missbrauch eingesetzt werden. 
Außerdem muss Leiharbeit zeitlich begrenzt sein oder es muss ein Sachgrund vorliegen. Als Sachgründe zählen beispielsweise Auftragsspitzen, Vertretungsfälle oder wenn Fachkräfte mit speziellen Qualifikationen benötigt werden. 
Zur zeitlichen Begrenzung der Leiharbeit gilt zukünftig eine Übernahmeregelung: Existiert in einem Betrieb keine Betriebsvereinbarung zur Leiharbeit, dann muss dieser nach 18 Monaten überprüfen, ob die Leiharbeitenden fest eingestellt werden können. nach 24 Monaten Einsatz ist der Betrieb verpflichtet, die Leiharbeitenden zu übernehmen.


Bessere Bezahlung für Leiharbeitende
Branchenzuschläge von 15 bis 50 Prozent erhalten Leiharbeitende in der Metall- und Elektroindustrie ab dem 1. November 2012. Das hat die IG Metall in den Verhandlungen mit dem Bundesverband der Personaldienstleister (BAP) und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) erreicht.
Die Leiharbeitenden erhalten auf ihr Grundentgelt einen stufenweisen Zuschlag von bis zu 50 Prozent. Nach sechs Wochen Einsatzdauer beträgt dieser Branchenzuschlag 15, nach dem dritten Monat 20, nach dem fünften Monat 30, nach sieben Monaten 45 und nach neun Monaten 50 Prozent. Für Leiharbeitende in der untersten Entgeltgruppe bedeutet das, je nach Einsatzdauer, zwischen 186,33 Euro und 621,09 Euro mehr pro Monat.  
  

07.06.2012 | BAG-Urteil: "Christliche Gewerkschaften" waren nie tariffähig

Leiharbeitende können Geld nachfordern

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 23. Mai 2012 (BAG 1 AZB 58/11) alle Versuche der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) den Nachforderungen von Sozialkassen und Beschäftigten auszuweichen für rechtswidrig erklärt. 
Den selbsternannten "Christlichen Gewerkschaften" hatte das Bundesarbeitsgericht bereits im Dezember 2010 die Tariffähigkeit aberkannt. 
Nach dem Absprechen der Tariffähigkeit haben die Erfurter Richter damit glasklare Verhältnisse geschaffen und die grundsätzliche Auffassung der IG Metall und anderer DGB-Gewerkschaften bestätigt: Es gab nie einen gültigen Tarifvertrag der "Christlichen". 

Nachforderungen in Millionenhöhe
Die bereits angerollte Welle von Nachforderungen an die Verleiher durch Sozialversicherer auf der einen und Leibbeschäftigte auf der anderen Seite dürfte damit nochmals gewaltig an Volumen zulegen. Den Leihbeschäftigten wird der nacherstattete Arbeitgeberanteil durch Sozialversicherungsträger automatisch auf dem Rentenkonto gutgeschrieben. 

Unterstützung für Betroffene
Die Differenz zwischen den ausgezahlten CGZP-Entgelten und den ihnen zustehenden Entgelten können die Leihbeschäftigten von den Verleihern selbst nachfordern. Wie das geht und was zu beachten ist, steht in einem Artikel des IG Metall-Vorstandes (s. Link unten). Das angehängte Musterschreiben der IG Metall soll Betroffenen die Nachforderung gegenüber dem Verleiher ermöglichen: 

29.03.2012 | Schutzpatron der Leiharbeitnehmer

Heiliger Prekarius geht an Ixys Semiconductor in Lampertheim

Foto: Rumpenhorst

Anläßlich der zweiten Tarifverhandlung in der Metall- und Elektroindustrie in Darmstadt hat die IG Metall im Bezirk Frankfurt den Heiligen Prekarius, den Schutzpatron der Leiharbeitnehmer an das Lampertheimer Unternehmen Ixys Semiconductor verliehen. 
In dem Unternehmen, das Halbleiter herstellt, besteht die Belegschaft zu 40% aus Leiharbeitnehmern. Viele von ihnen sind dort seit mehr als vier Jahren zu erheblich niedrigeren Entgelten als Stammbeschäftigte im Einsatz. IG Metall und Betriebsrat fordern seit Monaten die Senkung der Leiharbeitsquote. Aus Sicht der IG Metall ist das ein Paradebeispiel für die Notwendigkeit, Leiharbeit tariflich zu regeln. Mit der Verleihung des heiligen Prekarius soll darauf hingewiesen werden. 

Änderung der Investitionszuschüsse

Thüringen sagt zunehmender Leiharbeit den Kampf an

Thüringen sagt der ausufernden Leiharbeit den Kampf an. Unternehmen, in denen der Anteil der Leiharbeiter 30 Prozent der Gesamtbelegschaft überschreitet, werden künftig von der Förderung ausgeschlossen,
Eine entsprechende Änderung der Förderrichtlinie tritt am 1. April in Kraft. Unternehmen, mit einem Anteil von Leiharbeitern zwischen 10 und 30 Prozent aller Beschäftigten erhalten nur noch den Basisfördersatz (d.h. KMU 20 Prozent, Großunternehmen 15 Prozent der Investitionssumme). Die IG Metall begrüßt den Vorstoß des Thüringer Wirtschaftsministers Matthias Machnig. In den Betrieben würde zunehmend eine zweite Lohnlinie aufgebaut, sagt IG Metall Bezirksleiter Armin Schild.

IG Metall und Bosch unterzeichnen Vereinbarung

Mehr Geld für Leiharbeiter in Eisenach

Die IG Metall hat bei Bosch und sechs weiteren Firmen in Eisenach bessere Bedingungen für Leiharbeit ausgehandelt. Seit Anfang des Jahres verdienen die Leiharbeitnehmer fast doppelt so viel wie bisher. Die "Eisenacher Lösung" ist ein großer Schritt in Richtung Equal Pay.
Die IG Metall hat bei Bosch in Eisenach eine Besserstellungsvereinbarung für eine Laufzeit von fünf Jahren abgeschlossen. Diese Vereinbarung sieht vor, dass Leiharbeiter in der Stunde statt bisher 6,41 Euro nun 11,71 Euro erhalten. Damit bekommen die Leiharbeitnehmer den gleichen Grundlohn wie die Stammbeschäftigten dieser Firmen. Außerdem werden Spät-, Nacht- und Wochenendzuschläge auf Grundlage des höheren Entgeltes berechnet. Neu ist auch die Lohnfortzahlung bei Krankheit und Urlaub. Zudem wurde vereinbart, die Quote für Leiharbeit zu reduzieren.

"Für uns ist die Eisenacher Lösung aber nur ein Zwischenschritt", stellte Uwe Laubach, IG Metall Eisenach, klar. "Unser Ziel ist die unbefristete Übernahme aller Leiharbeiter in ein festes Arbeitsverhältnis". Im Bosch-Werk in Eisenach arbeiten etwa 250 Leiharbeiter - das ist eine Quote von etwa 14 Prozent. Bundesweit gibt es bei Bosch etwa zwei Prozent Leiharbeiter. Bosch-Geschäftsführer Wolfgang Zahn sagte zu, in Eisenach etwa 100 Leiharbeiter mittelfristig zu übernehmen. 
Ähnliche Besserstellungsvereinbarungen wie bei Bosch, konnte die IG Metall mit BMW, Opel, Multicar, Ejot (Tambach-Dietharz) und zwei Betrieben der ZF-Gruppe abschließen. Das ist ein gutes Drittel der Metall- und Elektroindustriebetriebe im Raum Gotha und Eisenach. Mit vielen anderen Unternehmen laufen Gespräche.

Neue Studie des IAB

Trotz Aufschwung droht tiefe Spaltung am Arbeitsmarkt

Hatten vor 15 Jahren noch rund 66 Prozent der Erwerbstätigen unbefristete Vollzeitstellen, waren es zuletzt noch etwa 60 Prozent. Dies berichtete das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Anfang März.
Laut IAB hat sich die Zahl der Zeitarbeiter seit 2004 mehr als verfünffacht - auf zuletzt annähernd eine Million. Mehr als die Hälfte von ihnen sind weniger als drei Monate im Einsatz - und verdienen im Schnitt 20 Prozent weniger als die Stammbelegschaft. Nur rund zehn Prozent der Leiharbeiter finden über ihren befristeten Einsatz eine dauerhafte Stelle.
Vor zehn Jahren war noch weniger als jede dritte Neueinstellung befristet, mittlerweile ist es fast jede zweite. Laut IAB-Umfrage fühlen sich Leiharbeiter weniger als die Besitzer von gesicherten Jobs in die Gesellschaft integriert. Arbeitslose empfinden sich noch häufiger ganz ausgeschlossen.

 

Vortrag von Prof Dr. Wolfhard Korte

Gesundheitsschutz in der Leiharbeit oft mangelhaft

Der Gesundheits- und Arbeitsschutz in der Leiharbeit ist in vielen Fällen oft mangelhaft. Es gilt zu berücksichtigen, dass auch der Entleiher arbeitsschutzrechtliche Arbeitgeberfunktionen für Leiharbeitnehmer wahrnimmt und ist gem. § 11 Abs. 6 Satz 1 AÜG ebenfalls für die Sicherheit und Gesundheit der Leiharbeitnehmer verantwortlich ist.

 

Nach dem BAG Urteil

IG Metall: Leiharbeitnehmer müssen jetzt Stammbelegschaften gleichgestellt werden

Die IG Metall im Bezirk Frankfurt fordert nach dem Urteil des BAG zur Tarifunfähigkeit des CGZP alle Arbeitgeber in den Entleihfirmen auf, unverzüglich Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaft gleichzustellen.
IG Metall Bezirksleiter Armin Schild erklärte: „Der Spuk des Tarifdumping im scheinchristlichen Gewand ist vorbei. Wir bestehen auf gleiche Arbeits- und Einkommensbedingungen in den Entleihbetrieben. Darin hat uns das Urteil des BAG eindeutig bestärkt."
"Die Bezahlung nach dem BZA und IGZ Tarifvertrag ist für uns nur in entleihfreien Zeiten und in Betrieben oder Branchen ohne Equal Pay Vereinbarung richtig." Grundlage für solche Equal Pay Vereinbarungen sei § 7.1 des Entgelt-Tarifvertrages BZA und § 4 desselben Vertrages bei iGZ. Dort ist ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, dreiseitige Equal Pay Vereinbarungen in den Entleihbetrieben und Branchen abschließen zu können.
Schild erklärte: "Nur mit der IG Metall als Vertragspartner sind die Unternehmen auch juristisch auf der sicheren Seite.“ In annähernd 100 Betrieben im Bezirk seien bereits solche Besservereinbarungen erreicht worden.

Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Christliche Organisation der Leiharbeit nicht tariffähig

Das Bundesarbeitsgericht hat am 14.12. in seinem mit Spannung erwarteten Urteil festgestellt, dass die "Christliche Gewerkschaft für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP)" nicht tariffähig ist. In der Folge sind die abgeschlossenen "Tarifverträge" hinfällig, d. h. sie existieren nicht. Fortan gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz "Gleiche Arbeit - Gleicher Lohn" aus dem Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetz. Konkret bedeutet dies, dass jede (r) Leihbeschäftigte, der allein auf Grundlage eines CGZP-Tarifvertrages entlohnt worden ist, rückwirkend (unter Beachtung gesetzlicher Ausschlussfristen) einen Anspruch auf die Differenz zwischen erhaltenem Entgelt und dem jeweilig gültigen Tarifverdienst hat. Das muss allerdings einwandfrei festgestellt und genau beziffert werden. Dabei hilft die IG Metall allen Mitgliedern in Ihren 27 Geschäftsstellen des Bezirks. Dort findet die Beratung, juristische Prüfung der Ansprüche und die Geltendmachung der Forderungen statt.
Die IG Metall empfiehlt allen LeiharbeitnehmerInnen mit Hilfe der IG Metall umgehend ihre Ansprüche fest- und sicherzustellen.

Der Tarifvertrag über den Einsatz von Leiharbeit in der saarländischen Stahlindustrie

Vermeiden - begrenzen - gestalten

Die Tarifvertragsparteien der saarländischen Stahlindustrie haben am 9.12.2010 einen „Tarifvertrag über den Einsatz von Leiharbeit“ abgeschlossen. Dieser Tarifvertrag kombiniert die drei wichtigsten Forderungen von Gewerkschaften und Betriebsräten für die betriebliche und tarifvertragliche Regelung von Leiharbeit in den Entleihbetrieben:

1.) Primäre Zielsetzung des Tarifvertrages ist die Vermeidung und Begrenzung von Leiharbeit. Er verhindert, dass Leiharbeit zum Alltagsinstrument wird. Er stellt mit konkreten Maßgaben sicher, dass Leiharbeit die Ausnahme bleibt. Ihr Einsatz setzt abschließend definierte Voraussetzungen und ihm geht in jedem Fall die Prüfung der Alternativen voraus.

2.) Die Mitbestimmung des Betriebsrates sowohl über das „Ob“, als auch über das „Wie“ von Leiharbeit wird umfassend ausgebaut. Dieser Tarifvertrag sicher nicht nur die Mitbestimmung über Zweck, Dauer und Anzahl der LeiharbeitnehmerInnen für jedes einzelne Leiharbeitsprojekt. Er stellt sicher, dass der Betriebsrat vom Arbeitgeber nicht dazu gezwungen werden kann, Leiharbeit zuzulassen. Die zeitliche Begrenzung der Einsatzdauer und die anschließende Prüfung der Weiterbeschäftigung im Entleihbetrieb geben dem Betriebsrat zum ersten Mal in einem Flächentarifvertrag die Chance eine dauerhafte Übernahme von LeiharbeiterInnen in die Stammbelegschaft durchzusetzen.

3.) Ebenso umfassend ist die Gleichbehandlung bei Entgelt und Arbeitszeit gesichert. Durch das Äquivalenzprinzip wird nicht nur „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ im Sinne der LeiharbeitnehmerInnen abschließend definiert, sondern auch „gleiche Arbeitszeit für gleiche Arbeit“. Die volle Entlohnungszuständigkeit des Betriebsrates im Entleihbetrieb für die Entlohnung der LeiharbeiterInnen während der Einsatzzeit wird hergestellt. Und: Es können nur Leiharbeitgeber zum Einsatz kommen, die ebenfalls einen Tarifvertrag mit der IG Metall abgeschlossen haben. Es gilt das Prinzip: „ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Betriebsrat, eine Gewerkschaft“.

Die aktuellen stahlnachrichten zum Tarifabschluss.

Einsatz von IG Metall und Betriebsrat hat sich gelohnt

500 Leiharbeitnehmer bei Ford übernommen

Auf der Betriebsversammlung des Ford Werkes Saarlouis am 4. Oktober 2010 zeigten über 3.000 IG Metaller/innen der Geschäftsleitung die "Rote Karte". Sie forderten gemeinsam mit dem IG Metall -Betriebsrat und dem Vertrauenskörper die Ford-Verantwortlichen dazu auf, alle Leiharbeitnehmer in einen festen Arbeitsvertrag bei Ford zu übernehmen. Das zeigte Wirkung. Rd. 500 Leihbeschäftigte erhielten inzwischen einen Arbeitsvertrag bei Ford - und zwar unbefristet. "Das ist eine wirklich gute Nachricht für unsere Leihbeschäftigten. Wir haben gekämpft und gewonnen", kommentiert Betriebsratsvorsitzender Gilbert Hess den Erfolg. "Trotz der Konzernregelung über gleiches Entgelt für gleiche Arbeit war unser erklärtes Ziel immer die Übernahme - der Kampf hierfür hat sich gelohnt", stellt Robert Hiry, 1. Bevollmächtigter der IG Metall in Völklingen fest. Bereits in 2006/2007 und 2008 konnten Übernahmen in ähnlicher Größenordnung bei Ford durchgesetzt werden.

Interview mit dem Betriebsratsvorsitzenden

Gilbert Hess: Übernahme ist bei uns ein Dauerthema

Betriebsversammlung bei Ford in Saarlouis

Für 500 eurer früheren Leiharbeiter ist Weihnachten 2010 sicher ein ganz besonderes Fest?

 

Gilbert Hess: Das glaube ich auch. Endlich dauerhaft bei Ford beschäftigt, Schluss mit unsicherer, prekäre Beschäftigung und eine planbare und gesicherte Zukunft, das ist schon im wahrsten Sinne des Wortes eine „schöne Bescherung“.

 

3.000 Metaller/innen haben der Geschäftsleitung in der Betriebversammlung die „rote Karte“ gezeigt und die Übernahme der Leihbeschäftigten in Festanstellung gefordert. War das der Durchbruch?

 

Gilbert Hess: Geholfen hat’s auf jeden Fall. Unser Betriebsrat fordert die Übernahme, gemeinsam mit den Vertrauensleuten und der IG Metall seit langem. Voraussetzung war aber auch unsere gute Betriebsvereinbarung über Leiharbeit und natürlich auch die positive Geschäftsentwicklung. Im übrigen ist „Übernahme“ bei uns ein Dauerthema. Wir konnten seit 2006 bereits 1.400 Leiharbeiter zur Festanstellung verhelfen.

 

Was regelt die Betriebsvereinbarung über Leiharbeit?

Gilbert Hess: In der konzernweiten Vereinbarung sind unter anderem Voraussetzungen für den Einsatz und mögliche Einsatzbereiche, Obergrenze und Einsatzdauer, mögliche Verleihunternehmen inklusive der DGB-IGM-Tarifbindung geregelt. Außerdem werden bei uns alle Leihbeschäftigte nach den saarländischen Metall-Tarifverträgen entlohnt und es gibt eine Vorschrift, nach der bei dauerhaftem Personalbedarf, der zu Einstellungen führt, vorrangig Leihbeschäftigte zu berücksichtigen sind. Das hat uns bei der jetzigen Aktion natürlich sehr geholfen.

 

Honorieren die Leihbeschäftigten eure Bemühungen?

 

Gilbert Hess: Oh ja, das tun sie. Schließlich sind alle Leihbeschäftigten bei uns auch Mitglied der IG Metall und bleiben das natürlich bei Übernahme.