IG Metall Neustadt
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17.11.2019, 12:11 Uhr

DGB - Zukunftsdialog

"Reden wir über Tarifbindung"

  • 05.11.2019
  • Aktuelles, Politik

Bundesweit stehen wir vor dem Problem, dass die Tarifbindung zurückgeht. Dies ist kein neues Phänomen, sondern ein schleichender Prozess, bei dem die Beschäftigten und Betriebe seit den 90er Jahren aus der Tarifbindung herausfallen. Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland: „Was der Gemeinschaft durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht, sind keine Peanuts. Das Geld wird gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. Eine hohe Tarifbindung stärkt außerdem die Binnennachfrage, stabilisiert die Wirtschaft vor Ort und sichert gute Arbeit.“

Wir brauchen gute Tarifverträge und eine hohe Tarifbindung, damit die Menschen sichere Einkommen und gute Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz vorfinden. Deshalb starten wir mit dem Zukunftsdialog zum Thema Tarifbindung und werden auf drei Ebenen agieren.

1) Öffentliche Aufklärung und Sensibilisierung
2) Aktionen vor und in Betrieben
3) Die politischen Entscheidungsträger informieren, um in der öffentlichen Vergabe klare Regelungen zu erstellen.

DGB-Berechnungen zeigen Kosten der Tarifflucht für die Allgemeinheit

Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping in Rheinland-Pfalz entgehen den Sozialversicherungen jährlich 1,4 Milliarden Euro und dem Fiskus jährlich 908 Millionen Euro an Einkommensteuer. Die mangelnde Tarifbindung wirkt sich darüber hinaus unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus: Mit flächendeckender Tarifbindung hätten die Beschäftigten in Rheinland-Pfalz rund zwei Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie. Die Zahlen stammen aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der die letzte Verdienststrukturerhebung (VSE) nach Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung des Statistischen Bundesamts zugrunde liegt.

Der DGB fordert seit langem, dass öffentliche Aufträge und Fördergelder nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden. "Der Staat darf nicht mit Steuergeldern auch noch Lohndumping unterstützen. Der Staat muss die Vergabe seiner öffentlichen Aufträge endlich an gute Bezahlung, an Bezahlung nach Tarif knüpfen. Aber auch in einer Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) von Tarifverträgen und besseren Regelungen zu Nachbindung und Nachwirkung von Tarifverträgen liegt ein Hebel, um die Tarifbindung zu stärken. Der Gesetzgeber muss seine Versprechen endlich einlösen, und es erleichtern, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären“.

Weiterführende Informationen:

Forderungen zur Stärkung der Tarifbindung auf einen Blick:
https://www.dgb.de/-/Z9E


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