Landtagswahl Rheinland-Pfalz am 14.03.2021
Wählen gehen und Einfluss nehmen
11.03.2021 | Mit den Landtagswahlen am 14. März kann jede/r mitentscheiden, wie wir zusammenleben wollen. Es ist wichtig, sich genau zu informieren wofür die Kandidat*innen stehen. Deshalb gilt es, sich einzumischen und das Wahlrecht zu nutzen.
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Der Landtag besteht im Regelfall aus 101 Abgeordneten. Sie werden nach der personalisierten Verhältniswahl für 5 Jahre gewählt - 52 direkt in den Wahlkreisen und 49 über die jeweiligen Landes- bzw. Bezirkslisten der Parteien und Wählervereinigungen. Die Stimmberechtigten haben deshalb zwei Stimmen: Die Wahlkreis- und die Landesstimme.
Als Gewerkschaften sind wir hauptsächlich bei dem Thema Arbeit in den Betrieben aktiv. Da wird schnell die Frage laut: "Was haben wir mit der Landespolitik zu tun?". Wir beantworten das so: Im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen darf sich gewerkschaftliche Arbeit nicht nur auf den Betrieb beschränken, sondern muss sich auch die Frage stellen „wie wollen wir (zusammen) leben?“.
Für die Lebensbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien ist es auch wichtig, zum Beispiel bezahlbaren Wohnraum zu finden und gut ausgestattete Kitas und Schulen in der Nähe zu haben. Wir haben ein Interesse daran, dass die Infrastruktur in Rheinland-Pfalz erhalten bzw. ausgebaut wird. Der Investitionsstau bei Schiene, Schiffsverkehr, Energie, Digitalnetzen und der öffentlichen Infrastruktur allgemein ist offensichtlich. Das muss sich ändern!
Auch im Bereich der jungen Generation haben wir klare Forderungen: Für die Auszubildenden braucht es ein landesweit gültiges Azubiticket zu einem fairen Preis von 365 Euro im Jahr. Außerdem ist eine Digitalisierung im Bereich der Schulen und Ausbildung dringend notwendig. Eine Ausbildung ohne digitales Endgerät für jeden Azubi ist nicht zeitgemäß!
Politik findet nicht nur in Berlin, sondern in unserem föderalen System auch auf Landesebene statt. Angefangen vom Ausbau des Highspeed Internet über die Krankenhausversorgung bis hin zu den Bedingungen in der Pflege. Viele Entscheidungen, die unser Leben betreffen, werden im Landtag entschieden.
Deshalb gilt es, sich einzumischen. Die niedrigste Schwelle der Einmischung ist, das verbriefte Wahlrecht zu nutzen. Wer nicht wählen geht, wird trotzdem regiert. Es gilt nicht nur zu meckern, sondern mit seinen oder ihren Stimmen auch etwas zu ändern.
Demokratie und Menschenwürde sind nicht verhandelbar. Der Kampf gegen Rassismus, Faschismus, Diskriminierung und Ausgrenzung ist wichtiger denn je. Gerade die vor uns liegende Zeit wird von Tendenzen der gesellschaftlichen Spaltungen und Ausgrenzungen, die von „Corona“ nicht verursacht, aber verstärkt werden, geprägt sein. All denjenigen, die meinen, mit Rassismus und Ausgrenzung die Zukunft gestalten zu wollen, sagen wir: "Nein!" Das können und müssen wir auch mit dem Stimmzettel tun.
Eine Beteiligung an der Wahl ist wichtig – besonders in diesen Zeiten. Mit Abstand direkt im Wahlraum oder vorher Briefwahl beantragen!