Landauer "AGA" im Gespräch zur Wohnungspolitik
Sozialer Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz
17.08.2023 | Myriam Lauzi, DGB Landesbezirk Rheinland-Pfalz / Saarland, zuständig für Sozial- und Gesundheitspolitik, war zu Gast beim Treffen des AGA (Außerbetriebliche Gewerkschaftsarbeit) in der Landauer IG Metall Geschäftsstelle. Myriam stellte den anwesenden rund 20 Senior*innen und Erwerbslosen die Lage des sozialen Wohnungsbaus in Rheinland-Pfalz vor.
Copyright: DGB/Hellen Sergeyeva/123rf.com
Die durchschnittlichen Mietpreise bei Neuvermietungen sind, insbesondere entlang der Rheinschiene und in Städten wie Landau, in den letzten Jahren überproportional angestiegen. Für Einkommensschwache wird es immer schwieriger, Wohnraum zu finden.
Die Mitpreisbremse hilft hier nur bedingt, in einigen Kommunen gibt es keinen Mietpreisspiegel und in zu wenigen Städten, Kreisen und Gemeinden kommunale Wohnungsbaugesellschaften.
Wohnberechtigungsscheine sollen Einkommensschwachen helfen, eine geeignete Wohnung zu finden, größere Wohnungen mit 4 oder 5 Zimmern sind kaum am Markt vorhanden. Landau verfügt derzeit nur über rund 550 Wohnungen mit Sozialbindung. In vielen Städten sieht es ähnlich aus, hier rächt sich die Privatisierung der kommunalen Wohnungen im Zeitraum von 1990 bis Anfang der 2000er Jahre. Dies war schon 2021 bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein Thema für Forderungen des DGB, die Myriam Lauzi in einem Video vorgestellt hat.
Bundesweite Zielzahlen für den sozialen Wohnungsbau wurden im letzten Jahr verfehlt und auch dieses Jahr dürften die Zahlen nicht erreicht werden, so dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt sich weiter verschärfen dürfte.
Der AGA diskutierte mit Myriam Themen wie Fehlbelegungsabgabe, Veränderungen der Mietpreisbremse, Mietpreisstopp. Aber auch Erbbaurecht statt Verkauf von Grundstücken und das Vermeiden von Leerständen von Gebäuden.
Wenn man den Wohnungsmarkt sozialer gestalten will, ist auch vom AGA mehr kommunalpolitische Einmischung notwendig, ebenso auf Landes- und Bundesebene, da hier die entscheidenden Weichen gestellt werden.