1. Mai 2020: Solidarisch ist man nicht alleine
Jetzt die Weichen für die Zukunft stellen!
01.05.2020 | Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz / Saarland, fordert die staatlichen Hilfen zur Bewältigung der Krise zur Lösung der Probleme einzusetzen, die bereits vor der Corona-Pandemie bestanden und unsere Gesellschaft auch danach wieder einholen werden:
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„Ich plädiere dafür, Konjunkturhilfen zur Bewältigung der Corona-Krise zielgerichtet zu verteilen. Unternehmen, die in Deutschland keine Steuern bezahlen, dürfen auch keine staatlichen Hilfen bekommen. Stattdessen sollten wir die Unternehmen stärker unterstützen, die daran mitwirken die Probleme zu lösen, die unsere Gesellschaft auch schon vor der Corona-Pandemie beschäftigt haben. Das können Unternehmen sein, die den Wandel hin zu einer digitalen und kohlenstoffarmen Wirtschaft gemeinsam mit den Beschäftigten vorantreiben und gestalten. Bereits vor der Corona-Krise hatten wir den größten Niedriglohnsektor Europas. Wir sollten deshalb die Unternehmen stärker fördern, die bereit sind, fair zu bezahlen und Tarifverträge mit den Gewerkschaften auszuhandeln.“
Um nach der Corona-Krise wieder zu alter wirtschaftlicher Stärke zurückfinden zu können, wird es viele gut ausgebildete Fachkräfte brauchen. Leider ist zu befürchten, dass die drohende Rezession dem Ausbildungsmarkt stark zusetzen wird. Ausbildungsbetriebe sollten deshalb besonders unterstützt werden, fordert Muscheid:
„Jeder sechste junge Mensch zwischen 20 und 30 Jahren in Rheinland-Pfalz hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Das war bereits vor der Corona-Pandemie ein unhaltbarer Zustand. Nun kommen zahlreiche junge Menschen dazu, die ihren Ausbildungsplatz aufgrund von Insolvenzen verlieren oder bereits zugesagte Ausbildungsplätze nicht antreten können. Hier gilt es mit aller Kraft gegenzusteuern und Betriebe finanziell zu fördern, die Auszubildende aus insolventen Betrieben übernehmen.“
Das Corona-Virus zeige ebenfalls deutlich, wo politische Entscheidungen der vergangenen Jahre zu Schwachstellen in unserer Gesellschaft geführt haben, so Muscheid:
„Wenn unser modernes Gesundheitswesen wegen Cent-Artikeln wie fehlender Atemschutzmasken in Bedrängnis gerät, dann wird offensichtlich, dass unser Gesundheitssystem krankt. Das Problem heißt: Kosteneffizienz.“
Auch dies sei kein neues Problem: Seit Jahren macht ver.di mit Aktionen in Krankenhäusern darauf aufmerksam, dass die immer weiter vorangetriebene Kosteneffizienz dazu führt, dass die Hygienevorschriften aufgrund der unzureichenden personellen Ausstattung oft nicht eingehalten werden können. Solche Zustände sind in Zukunft nicht mehr tragbar. Auch die Einsparungen im öffentlichen Dienst führen dazu, dass der Staatsapparat in manchen Bereichen an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stößt, stellt Muscheid fest:
„Das Virus zeigt uns, wie wertvoll und wichtig ein handlungsfähiger Staat ist und dass dieser nicht kaputt gespart werden darf. Dort, wo in den vergangenen Jahren wegen der Schuldenbremse personell auf Kante genäht wurde, zeigen sich nun die Engpässe – sei es in den Polizeistationen, den Lehrerzimmern oder den Gesundheitsämtern.“